Russlands Weg in die Unfreiheit

Im Folgenden die Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken des amerikanischen Historikers Timothy Snyder aus seinem Buch Der Weg in die Unfreiheit . Ich beschränke mich dabei auf seine Darstellung der russischen Verhältnisse nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Machteintritt Wladmir Putins.

Timothy Snyder lehrt Geschichte an der Yale University und ist Autor erfolgreicher Bestseller wie Über Tyrannei. Er erhielt unter anderem den Hannah-Arendt-Preis und den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung.
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Begünstigt durch die planwirtschaftliche Konzentration der Produktion wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die profitablen Industrien des Landes Opfer ungezügelter Privatisierung. So übernahmen in den 1990er-Jahren sich gegenseitig bekämpfende Clans superreicher Oligarchen die Macht und bereicherten sich hemmungslos am Vermögen der Allgemeinheit. Es erwies sich als Illusion, dass freie Märkte quasi automatisch Rechtsstaatlichkeit und politische Demokratisierung hervorbringen würden. Vielmehr sind rechtsstaatliche Institutionen umgekehrt Voraussetzung für funktionierende Marktwirtschaften.

Nach 2000 erlebte Russland eine weitere Transformation. Unter Wladimir Putin scheiterte der Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen. Der Staat wurde zu einer Kleptokratie, in dem sich nun nicht mehr miteinander konkurrierende Clans bereicherten, sondern ein einziger Oligarchen-Clan um Putin alles dominierte. Statt Regeln gegen korrupte Oligarchen durchzusetzen, monopolisierte der Staat selbst das Recht auf Korruption. Nach Einschätzung der Schweizer Bank Credit Suisse ist Russland der Staat, in dem die größte Ungleichheit herrscht: 2016 besaßen 10 Prozent der Russen 89 Prozent des Gesamtvermögens, ganzen 100 Milliardären gehört ein Drittel des Reichtums des Landes.

Putins Politik ließ auch jede Hoffnung auf eine Demokratisierung des politischen Systems schwinden. Russland wurde zu einer „gelenkten Demokratie“, gesteuert von einem kleptokratischen Clan der Superreichen. Spätestens nach der zweiten Amtszeit Putins 2008 war klar, wohin die Reise geht: Da damals die russische Verfassung eine dritte Amtszeit des Präsidenten ausschloss, wurde Dmitri Medwedew Präsident von Putins Gnaden. Er ernannte den Ex-Präsidenten zum Premierminister und führte in seiner Amtszeit eine Änderungder Verfassung durch, die es wiederum Putin erlaubte, 2012 und 2018 noch einmal zu kandidieren.
Die Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 besiegelten den Abschied
Russlands von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Während in den 2000er-Jahren die sprudelnden Einnahmen aus den Rohstoffexporten – vor allem Gas und Öl – die wirtschaftliche Lage der Bürger stabilisiert hatten, wurde nach dem Ende des Rohstoffbooms immer deutlicher, dass die russische Politik ihnen jede Aussicht auf sozialen Aufstieg schuldig bleiben würde. Wenn aber politische Machthaber ihren Bürgern keine Zukunft bieten können, ohne die eigene Position zu gefährden, tritt die Beschwörung einer großartigen Vergangenheit sowie äußerer Feinde an die Stelle politischer Gestaltung.

Mit Elementen aus dem Denken faschistischer Ideologen wie Iwan Iljin, mit der Verherrlichung des Stalinismus und dem Rückgriff auf das völkisch geprägte orthodoxe Christentum zeichnet die russische Politik das Bild einer authentischen russischen Zivilisation, die es gegen „den Westen“ zu verteidigen gelte.
Der Westen, das ist neben den USA vor allem die Europäische Union. Die EU ist eines der international erfolgreichsten Gesellschaftsmodelle mit einer Wirtschaftsleistung, die 2013 größer war als die der USA und Chinas und achtmal so groß wie die Russlands. Die Staatengemeinschaft ist ein Hort der Demokratie, der Sozialstaatlichkeit, des Umweltschutzes. Das Niveau des Wohlstands wie auch der Freiheitsrechte ihrer
Bürger sind im internationalen Vergleich herausragend. Damit kann Russland nicht konkurrieren. Weil das Land seinen Bürgern weder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch wirtschaftlichen Wohlstand garantiert, verlegt sich die russische Politik auf ideologische Narrative von einer angeblich höherwertigen russischen-Kultur.

Eine wichtige Rolle spielt die Sexualisierung des Gegners bzw. die Pornografisierung des Politischen. Die demokratische Opposition wird als vom Ausland gesteuerte Agentin sexueller Perversion diffamiert. Dmitri Medwedew etwa bezeichnete einen führenden Kopf der russischen Protestbewegung als „dummes, schwanzlutschendes Schaf“.

Die EU wird als von der LGBT-Lobby (der Lobby der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) beherrscht dargestellt und Aids als biologische Waffe des Westens gegen Russland fantasiert. Die internationale LGBT-Bewegung wird als Speerspitze einer Weltverschwörung des dekadenten westlichen Liberalismus bekämpft, die die sexuell reine russische Zivilisation bedrohe. Russland inszeniert sich als Beschützer einer angeblich gottgewollten sexuellen Ordnung und als Hort traditioneller Männlichkeit. Die russische Propaganda ist dabei anschlussfähig an die Ideologie neurechter Bewegungen in Europa oder auch der weißen Suprematisten in den USA. Das 2013 verabschiedete russische Gesetz „Über den Schutz von Kindern vor Informationen, die die Leugnung traditioneller Familienwerte propagieren“, das „homosexuelle Propaganda“ mit dem Argument des Kinder- und Jugendschutzes unter Strafe stellte, erhielt entsprechend Beifall von diesen Seiten.

Mit dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine (2014/15) hat die russische Regierung nicht nur von der wirtschaftlich desolaten Lage im eigenen Land abzulenken versucht. Gleichzeitig war er ein Angriff auf die EU, mit dem Ziel, die Annäherung des Nachbarlandes an die EU zu verhindern. Während die Ukrainer die EU-Mitgliedschaft anstrebten, weil sie darin den maßgeblichen Faktor für den Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sahen, stellte die pure Existenz des EU-Beitrittskandidaten Ukraine aus russischer Sicht bereits eine Aggression gegen Russland dar.

Mit asymmetrischem Krieg ist der Kampf unkonventioneller, paramilitärischer Verbände – etwa Partisanen – gegen reguläre Streitkräfte gemeint. Beim Angriff auf die Ukraine brachte die russische Seite eine „umgekehrte Asymmetrie“ zum Einsatz: Die russischen Invasoren tarnten sich als schwache, irreguläre Verbände, um ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch als Selbstverteidigung einer unterdrückten Minderheit gegen einen übermächtigen Gegner aussehen zu lassen.

Während Russland so Tatsachen schuf, beschäftigten sich die Europäer und die USA damit, die russische-Propaganda zu interpretieren. Statt das Völkerrecht entschlossen zu verteidigen, stritt man darüber, ob die Ukraine überhaupt ein unabhängiger Staat sei, den die Russen hätten überfallen können.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine, die von der internationalen Völkergemeinschaft mit nicht viel mehr als einem Achselzucken quittiert wurde, war die Präsidentschaft Donald Trumps der größte Erfolg der Russen in ihrem Feldzug gegen den Westen. Die Russen unterstützten die Kandidatur Trumps von Anfang an. Der Aufstieg Trumps verlief in drei Phasen. Ende der 1990er-Jahre war er mit einem Schuldenberg von etwa 4 Milliarden Dollar faktisch pleite, jedenfalls für die Banken nicht mehr kreditwürdig. Zunächst mussten also russische Geldgeber den bankrotten Immobilienunternehmer sanieren. In einem zweiten Schritt wurde aus dem Pleitier der Darsteller eines erfolgreichen Geschäftsmannes in einer erfolgreichen Fernsehshow. Und
drittens wurde Trump mit russischer Unterstützung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Während Russland eine „Politik der Ewigkeit“ vertritt, eine Mischung aus völkischem Nationalismus, Vergangenheitskult und kulturellem Konservatismus, hat der Westen allzu lange einer „Politik der Unausweichlichkeit“, des alternativlosen Pragmatismus oder der pragmatischen Alternativlosigkeit, gefrönt. Gemeint ist die Behauptung, dass es keine Alternativen zum Kapitalismus gebe. Sie läuft darauf hinaus, dass der Markt an die Stelle politischer Gestaltungsmacht tritt. Der Kapitalismus ist aber nur so lange attraktiv, wie er das Versprechen sozialer Mobilität einlösen kann. Tut er das nicht mehr und bleibt ökonomische Ungleichheit wie in Beton gegossen, wird aus der Politik der Unausweichlichkeit eine der Ewigkeit. Und so nähern sich Ost und West an. Die Fake News Trumps und die Propaganda Putins sind Symptome derselben Entwicklung: Die Produktion dramatischer Hochgefühle und ebensolcher Empörung ist die Strategie der Ewigkeitspolitiker, um ihre Bürger davon abzulenken, dass es keine bessere Zukunft geben wird, weil sie die notwendigen Veränderungen nicht einleiten können oder wollen.

Ein Nazi ist ein Ukrainer, der sich zuzugeben weigert, dass er Russe ist