Der Weg zur Diktatur

Untenstehender Text ist eine inhaltliche Zusammenfassung des Buches Putinismus – Wohin treibt Russland, das von dem 2018 verstorbenen deutsch-jüdischen Historiker Walter Laqueur geschrieben wurde und im Jahr 2015 erschien.

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Der Weg zur Diktatur. Russland hat in wenigen Jahrzehnten, zum Teil auch in nur wenigen Jahren, eine enorme Wegstrecke zurückgelegt: von der proletarischen Internationale zum chauvinistischen Nationalismus, vom totalen Atheismus zur Glorifizierung der orthodoxen Kirche, vom Versuch eines demokratischen Sozialismus über einen chaotischen Raubtierkapitalismus bis hin zu Wladimir Putins Diktatur. Nicht alle Entwicklungen folgten einer zwingenden inneren Logik. So sind etwa Szenarien denkbar, in denen sich die Sowjetunion ohne die Reformen Michail Gorbatschows mehr schlecht als recht ins neue Jahrtausend gerettet hätte, um dann von den dramatisch gestiegenen Öl- und Gaspreisen zu profitieren. In diesem Fall würde das Volk heute die kluge Wirtschaftspolitik der kommunistischen Führung preisen.

Putin sollte Jahre später den Zerfall der Sowjetunion als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen, und tatsächlich verschlechterte sich in den 1990er-Jahren das Leben für einen Großteil der Menschen. Boris Jelzins Wirtschaftsreformen machten wenige sehr reich und viele sehr arm. Die Sparer verloren schon in der ersten Umsturzphase fast ihr ganzes Geld, und die Rubelkrise der Jahre 1998 und 1999 bedrohte erneut ihre Existenz. Jelzin entschied sich für einen geordneten Rückzug und schlug den völlig unbekannten KGB-Offizier Wladimir Putin als seinen Nachfolger vor.

Viele der Oligarchen, die unter Jelzin durch die Übernahme von Staatsbesitz reich geworden waren und den Aufstieg Putins befördert hatten, wurden kurz danach zu dessen größten Gegnern. Sie verkannten die wahren Motive des KGB-Manns im Kreml: Das Recht sollte nicht wiederhergestellt, sondern in seinem Sinn neu interpretiert werden. Die Schicksale von Oligarchen wie Boris Beresowski und Michail Chodorkowski sprechen für sich: Der eine nahm sich 2013 in London das Leben, der andere verbrachte acht Jahre in einem Straflager. Putin und die sogenannten Silowiki, aktive oder ehemalige Mitglieder der Geheimpolizei, konnten den Oligarchen viele Schandtaten verzeihen, darunter Erpressungen, Auftragsmorde, Korruption und schamlose Protzerei. Doch bei politischer Opposition und Illoyalität hört für Putin und seine Leute der Spaß auf.

Die durch ihre gemeinsame Geheimdiensttätigkeit geeinten Silowiki besetzen heute über ein Drittel der politischen Toppositionen. Sie geben vor, aus Pflichtgefühl und Patriotismus und nicht für Geld zu arbeiten. Putin hat seit seinem Amtsantritt die meisten Demokratisierungsschritte rückgängig gemacht, alle wichtigen Medien gleich- und seine politischen Gegner ausgeschaltet. Dennoch oder gerade deswegen lag seine Zustimmungsrate etwa nach der Krim-Annexion 2014 bei 81 Prozent. Geholfen hat ihm vor allem der Anstieg der Rohstoffpreise Anfang des Jahrtausends. Das Bruttonationaleinkommen verdoppelte sich allein in seinen ersten Amtsjahren bis 2006 auf 2 Billionen Dollar.

Die neue Machtclique konnte von Anfang an auf einen wichtigen Verbündeten zählen: die russisch-orthodoxe Kirche. Während der Sowjetzeit hatten die Geheimdienste diese nicht nur infiltriert, sondern sie vollständig übernommen. Nun dankten die Kirchenmänner ihren alten und neuen Herren, indem sie diese zu modernen Heiligen im Dienst der russischen Sache erhoben. Das Verhältnis der Russen zur Kirche ist ambivalent: Zwar geben nur 2 bis 3 Prozent an, praktizierende Christen zu sein, doch wünschen sich zwei Drittel eine größere Bedeutung der Kirche in der Gesellschaft. Viele begrüßen sie als konservatives, zum Teil auch antisemitisches und homophobes Bollwerk gegen den „gottlosen“ Westen.

Beachtlichen Einfluss im inneren Kreis um Putin soll Alexander Dugin haben, ein Vertreter der extremen Rechten, der radikal antiwestliche, antiliberale, rassistische, okkulte und neoeurasische Thesen vertritt. Sein meistgelesenes Buch ist eine Enzyklopädie über Verschwörungstheorien, in der er Nikita Chruschtschow als „atlantischen Agenten“ und Gorbatschow gar als „Doppelagenten“ entlarvt. Russlands einflussreichste Persönlichkeiten eint das Gefühl tiefer Demütigung durch den Westen und tiefer Verachtung für denselben und der Glaube an eine historische Mission, der Traum von der Wiedergeburt Russlands als globaler Weltmacht.

Ende 2013 empfahl Putin allen hochrangigen Politikern und Gouverneuren drei Bücher als Weihnachtslektüre. Eines davon war Nikolai Berdjajews Philosophie der Ungleichheiten, eine Verteidigung ökonomischer Unterschiede – und das in einem Land, in dem 110 einzelne Bürger 35 Prozent des Haushaltsvermögens besitzen sollen. Ein weiteres Buch, mit dem Titel Unsere Aufgaben, stammt von Iwan Iljin, einem 1954 verstorbenen russischen Emigranten und Antibolschewiken, der vor einiger Zeit postum zum Chefideologen des neuen Russland erhoben wurde. In den 1930er-Jahren sympathisierte der Antisemit Iljin mit den Nationalsozialisten. Für das postkommunistische Russland erhoffte er sich eine autokratische Diktatur mit einer starken Zentralmacht, die nichtrussischen Regionen wenig Rechte einräumt. Seine Visionen lesen sich wie eine Blaupause für Putins Russland.

Ein weiterer ideologischer Anker ist das alte Byzanz: 2008 sorgte der Dokumentarfilm Untergang eines Imperiums in Russland für Aufsehen. Darin wird behauptet, der barbarische Westen habe seine auf kapitalistischer Profitgier basierende Zivilisation der Ausbeutung und dem Untergang der gutgläubigen Byzantiner zu verdanken. Unbestritten ist, dass der Film auf das heutige Russland gemünzt war. Die Botschaft lautete: Der Westen wird nicht ruhen, bis Russland vernichtet ist.

Im Rückblick erscheint die anfängliche Hoffnung, Russland würde sich zu einem freien und demokratischen Staat entwickeln, reichlich naiv. In einer Meinungsumfrage vom April 2014 sprachen sich 72 Prozent der Russen für Ordnung und Stabilität aus und nur 16 Prozent für mehr Demokratie. In Russland gibt man den Europäern und Amerikanern die Schuld daran, dass die Chance auf Integration in den Westen versäumt wurde, doch an dieser Version darf gezweifelt werden. Tatsächlich belegt eine russische Militärdoktrin aus dem Jahr 1993, dass von Anfang an auf ein starkes, abwehrbereites Russland gesetzt wurde.

Der beliebteste Politiker nach Putin ist Schirinowski, was ein düsteres Licht auf die politische Reife und die moralischen Werte der jungen Generation wirft.
Wirtschaftspolitisch blickt Russland inzwischen vorsichtig nach China. Allerdings sind hier die Gewichte zunehmend ungleich verteilt: Während die beiden Länder 1993 noch ungefähr gleichauf lagen, ist die chinesische Wirtschaft heute etwa viermal größer als die russische.

Sämtliche innen- und außenpolitischen Entwicklungen der Zukunft werden von den Erdöl- und Erdgasmärkten abhängen: Die beiden Rohstoffe tragen etwa die Hälfte zum russischen Nationaleinkommen bei, und eine Diversifizierung der Wirtschaft hat bisher kaum stattgefunden.

Ausgangspunkt aller Zukunftsspekulationen muss die Bevölkerungsentwicklung sein. Gegenwärtig trägt nur die muslimische Bevölkerung zum Geburtenüberschuss im Land bei. Die Geburtenrate bei russischen Frauen liegt derzeit bei 1,7. Zudem hat laut Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein 15-jähriger Russe eine geringere Lebenserwartung als ein Gleichaltriger aus Mali oder dem Jemen, was vor allem auf die Volksseuche Alkoholismus zurückzuführen ist. Die Bevölkerung wird, um mögliche Zuwanderung bereinigt, in jeder Generation um 20 Prozent schrumpfen. Obwohl Putin zahlreiche familienfördernde Maßnahmen ergriffen hat, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich der Bevölkerungsschwund umkehren lässt. Massive Einwanderung als Lösungsansatz dürfte hingegen zu Spannungen führen. Heute stehen im russischen Fernen Osten 5 Millionen Einwohnern fast 100 Millionen auf der chinesischen Seite gegenüber. Viele ethnische Russen wandern aus dieser Region ab, während die Chinesen große Teile der Wirtschaft im Grenzgebiet unter ihre Kontrolle gebracht haben. Um diese Lage ist Russland nicht zu beneiden: Einerseits braucht es China, um den Westen herauszufordern, andererseits könnte es schon bald den Westen brauchen, um China herauszufordern.

Die Meinungen vieler Russen zur Zukunft ihres Landes sind widersprüchlich. Einerseits wünschen sie sich ein starkes Russland, andererseits würden die Gebildeten ihr Land am liebsten verlassen. Sie möchten sowohl gut leben als auch Supermacht sein, was nach Ansicht vieler Ökonomen unmöglich ist: Für beides, Kanonen und Butter, ist das Land nicht reich genug. Schon heute verschlingt das Militär mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts doppelt so viel Geld wie jenes in den Nato-Staaten, und Russland gibt außerdem große Summen aus, um seine Günstlingsregime etwa in der Ostukraine, in Weißrussland oder in Transnistrien bei Laune zu halten. Zahllose Konfliktherde schwelen unter der Oberfläche weiter, und es bleibt die Frage, ob das Land sich nicht überdehnen wird, wenn es den Plan von der Rückgewinnung seiner alten Machtbasis weiterverfolgt.

Untersuchungen zufolge fühlen sich junge Menschen von der Elterngeneration entfremdet. In ihrer großen Mehrheit bewundern sie Putin, doch die Politik insgesamt ödet oder ekelt sie an. Sie sind materialistisch und nationalistisch, würden Russland aber lieber heute als morgen den Rücken kehren. Und sie sind ohne Hoffnung: Junge Russen begehen dreimal häufiger Selbstmord als ihre Altersgenossen in jedem anderen Land Europas. Im Lauf der Geschichte haben sich Gesellschaften ein ums andere Mal völlig überraschend neu erfunden. Eine solche Kulturrevolution ist auch in Russland nicht ausgeschlossen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

Russlands Weg in die Unfreiheit