Pacta sunt servanda


Pacta sunt servanda

Verträge sind einzuhalten. Schön und gut. Dieser Grundsatz ist der wichtigtse im privaten- und öffentlichen Vertragsrecht. Gestern erreichte die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im „Ländle“ nicht das erforderliche Quorum. Wäre es erreicht worden, es hätte mit höchster Wahrscheinlichkeit den gleichen Ausgang der Stimmlage für den Bau des Bahnprojekts gegeben. Das Volk hat entschieden. Und da fängt mein Bauchgrimmen auch schon an. Unabhängig meiner eigenen Präferenz (ich war und bin für den Bau) frage ich mich, welchen bindenden Wert Verträge des öffentlichen Rechts tatsächlich noch besitzen, wenn eine solche Abstimmung einen der Vertragspartner (das Land Baden-Württemberg) zu einem Vertragsbruch hätte nötigen können? Über die moralischen Verbiegungen der Landesregierung, um die Volksabstimmung auf den Weg zu bringen, ganz zu schweigen. Ich tue mich schwer damit, obwohl ich Anhänger der Regierungskoalition bin und diese mit meiner Stimme mit auf den Weg gebracht habe.

Ein Ehevertrag, mithin ein Vertrag des privaten Rechts, ist, bei Ausspruch der Ehescheidung keine Spielwiese für nachträglich stattfindende Ranküne zur Zersetzung dieses Vertrags. Er gilt, klipp und klar. Jetzt könnte man, um im Beispiel zu bleiben, behaupten, dass es zwischen der alten und neuen Landesregierung keine irgendgearteten „ehelichen“ Verpflichtungen gab. Aber es gab sie sehr wohl zwischen alter Regierung und der Deutschen Bahn. Es gab und ich behaupte, es gab sie immer schon, die Mehrheit von Volkes Stimme für dieses Projekt. Ist es doch gerade Ausdrück und Schönheit der parlamentarischen Demokratie, dass sich in den zur Regierungsverantwortung gewählten Parteien auch die Mehrheiten für deren politische Programmatik wiederspiegelt.
Die Volksabstimmung ergab lediglich im Nachgriff ein bereits auf andere Art der Willensbekundung erzieltes Ergebnis. Und verlor dadurch an ideologischem Wert und Nutzen. „Das Volk hat entschieden“ (Landesvater Kretschmann) klingt mir sehr nach Aushöhlung der gesetzlichen Grundlagen von Entscheidungen, die durch die Volksvertreter auf den Weg gebracht worden sind (auch wenn diese nicht meiner Couleur waren).
Pacta sunt servanda, basta.
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